Wird in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung von dem zur Räumung verpflichteten Voreigentümer genutzt, sind mitgenutzte Kellerflächen werterhöhend bei der Bestimmung des an den neuen Eigentümer zu zahlenden Nutzungsersatzes zu berücksichtigen. Die Regelungen der Wohnflächenverordnung, die Kellerräume von der Wohnflächenberechnung ausnehmen, sind im Verhältnis des neuen Eigentümers gegenüber dem unberechtigt nutzenden Voreigentümer nicht maßgeblich. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und die Berufung des beklagten Voreigentümers zurückgewiesen. mehr...

Damit die AfD darf einstweilen weiterhin durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz eingestuft werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den erneuten Eilantrag der Bundespartei auf Untersagung der Einstufung abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht (VG) Köln im März 2022 bereits rechtskräftig über einen identischen Eilantrag entschieden hat. mehr...