11.12.2023
Grundeigentümer: Hat nach Löschung rechtmäßiger Zwangseintragung keinen Anspruch auf Grundbuch-Umschreibung
Der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
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11.12.2023
Wolf: Eilantrag gegen Ausnahmegenehmigung zum Abschuss erfolgreich
Der Eilantrag einer Umweltorganisation gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme des Wolfes mit der Bezeichnung GW950M war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Organisation gegen die Ausnahmegenehmigung wieder her.
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11.12.2023
Sozialhilferecht: Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam
Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, ist eine qualifizierte elektronische Signatur beziehungsweise die Versendung per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail reicht nicht aus, wie das Landessozialgericht (LSG) Hessen entschieden hat.
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