Information

Home / Information

Steuertipp: BMF-Entwurf zur E-Rechnung - DStV sieht weiteren Klarstellungsbedarf

Die oberste Finanzbehörde gibt Anhaltspunkte, welche Rechtsauffassung sie in Bezug auf die neue E-Rechnung künftig vertreten will, der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) gibt Anregungen für eine praxisfreundliche Ausgestaltung - damit die Einführung auch für kleine und mittlere Unternehmen einfach gelingt. Hierbei nimmt der DStV insbesondere die Herausforderungen für kleine und mittelständische Unternehmen und deren steuerliche Berater in den Fokus. So regt der DStV an, dass vertraglichen Vereinbarungen über Rechnungsformate klar der Vorrang zu geben ist. Ebenso kann aus seiner Sicht ein von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestelltes Visualisierungstool die technischen Hürden und rechtlichen Unsicherheiten bei der Verarbeitung einer E-Rechnung senken. Dies wäre auch ein maßgeblicher Baustein zur Steigerung der Akzeptanz der E-Rechnung in der Praxis. Zusätzliche Risiken bei der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs sind im Sinne der Wirtschaft zu minimieren. Bei der Überführung von Dauerrechnungen in ein elektronisches Format ließe sich der Verwaltungsaufwand verringern, wenn dies erst bei einer Änderung von oder neu abgeschlossenen Verträgen nötig würde. Auch die zwingende Einbeziehung von umsatzsteuerlichen Kleinunternehmern in das System der E-Rechnung hat der DStV erneut kritisiert. Diese sollte nicht zuletzt aufgrund der mit dem Jahressteuergesetz 2024 angedachten Systemänderung hin zu einer Steuerfreiheit überdacht werden. (DStV, Meldung vom 17.7.2024)

Rechtstipp: Verkehrssicherungspflicht - Preisschilder gehören in einem Outlet-Store einfach dazu

Probiert eine Kundin in einem Outlet ein T-Shirt an, und verletzt sie sich dabei, weil ihr das Preisschild ins Auge gerät, so muss der Betreiber des Stores für diesen Unfall nicht haften. Die Frau hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld (hier forderte sie mindestens 5.000 €). Das gelte auch dann, wenn sie sich einer Hornhauttransplantation unterziehen musste, an dauerhaften Schmerzen leidet und besonders blendeempfindlich ist. Der Betreiber des Outlets hat seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Geschäftsbetreiber müssen nicht für »alle denkbar entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts« Vorkehrungen treffen. Sichernde Maßnahmen seien vielmehr »nur in dem Maße geboten, in dem sie ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält«. (LG München I, 29 O 13848/23)