Steuer-News

An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Zum 1. Juni 2023 nimmt das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit auf und wird künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden. Das neue EU-Einheitspatent ist ebenfalls ab dem 1. Juni 2023 verfügbar. mehr...

Während der Öffnung eines Bordells muss stets dessen Betreiber oder ein zuverlässiger Mitarbeiter anwesend sein, damit im Fall eines Notrufs einer Prostituierten schnell Hilfe geleistet werden kann. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Minden einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen eine nachträgliche Auflage zum Notrufsystem einer von ihr in Herford betriebenen Prostitutionsstätte gewandt hatte. mehr...

Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Absatz 2 Strafgesetzbuch – StGB) – hier Totschlag – kann darin liegen, eine E-Mail mit einem entsprechenden Auszug aus einem Märchen (hier: Die Gänsemagd) zu versenden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Damit war die Klage der Eigentümerin sowie der Betreiberin eines von der Neuerrichtung der Stauanlage betroffenen Wasserkraftwerks erfolglos. Diese müssen die laut BVerwG "überschaubare" Reduzierung der Wassermenge aufgrund der erforderlichen Neubaumaßnahme entschädigungslos hinnehmen. mehr...

Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine freiwillige Sonderzahlung von bis zu 3.000 Euro, die Arbeitgeber steuer- und sozialabgabefrei an ihre Beschäftigten ausschütten können. mehr...

Das Brüsseler Büro der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) führte zwischen Juni 2022 und Januar 2023 die umfangreiche zur Reglementierung der steuerberatenden Berufe in Europa durch. 23 berufsständische Organisationen aus 21 europäischen Ländern trugen dazu bei, ein aussagekräftiges Bild der berufsrechtlichen Reglementierungslandschaft in Europa abzubilden. mehr...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet sind. Begehren sie wegen verspäteter elektronischer Übermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) mit der Begründung, dass sie bei Ablauf der Frist für die Nutzung des beSt noch nicht freigeschaltet worden seien, müssen sie darlegen, weshalb sie von der Möglichkeit der Priorisierung ihrer Registrierung („fast lane“) keinen Gebrauch gemacht haben. mehr...