Steuer-News

Der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr...

Der Eilantrag einer Umweltorganisation gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme des Wolfes mit der Bezeichnung GW950M war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Organisation gegen die Ausnahmegenehmigung wieder her. mehr...

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, ist eine qualifizierte elektronische Signatur beziehungsweise die Versendung per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail reicht nicht aus, wie das Landessozialgericht (LSG) Hessen entschieden hat. mehr...

Der Bundesrat will Personen, die sich gemeinnützig engagieren, besser vor Angriffen schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/9644) vorgelegt. Wie es darin heißt, würden Menschen, die sich gemeinnützig engagieren, trotz ihrer herausragenden Rolle im gesellschaftlichen Leben immer wieder zum Ziel von Angriffen sowohl physischer als auch psychischer Art. mehr...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) führt mit einem aktuellen Schreiben zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern ab dem Besteuerungszeitraum 2023 neue Vordruckmuster ein. mehr...

Der Durchschnittssatz der Umsatzsteuer in der Landwirtschaft beträgt derzeit neun Prozent, wie aus einer Unterrichtung (BT-Drs. 20/9625) der Bundesregierung an den Bundestag hervorgeht. Nach § 24 Absatz 5 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) überprüft das Bundesfinanzministerium jährlich die Höhe des Durchschnittssatzes im Sinne des §24 Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 UStG und berichtet dem Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Überprüfung. mehr...

Die Modernisierung des Elterngelds für Selbstständige ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/9532) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/9126). Danach hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geprüft, inwieweit der Anspruch für Selbstständige, etwa durch Verfahrenserleichterungen, modernisiert werden sollte. Derzeit bereitet es laut Bundesregierung zur Verbesserung der Situation der Selbstständigen einen Gesetzentwurf vor, "der einige Elterngeldregelungen zum Verfahren klarer fasst und zielgerichteter ausrichtet oder vereinfacht". mehr...

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Entwurf eines aktualisierten BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStE – IV C 2 - S 1978/19/10001 :013) Stellung genommen. Sie begrüßt, dass der Erlass nach rund zwölf Jahren seiner Geltung aktualisiert und an die neuere Rechtsprechung angepasst wird. mehr...

Wer durch die Ankündigung seines Suizids seine Handyortung durch die Polizei veranlasst, muss die Kosten dieser Maßnahme tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden. mehr...