13.12.2024
Momentan müssen Bürger ihre Daten, je nach dem, mit welcher Behörde sie es zu tun haben, immer wieder angeben. Das soll sich jetzt ändern: Die Verwaltungsdaten sollen vernetzt werden, sodass jede Behörde auf sie zugreifen kann.
Die Grundlage hierfür haben die Regierungschefs von Bund und Ländern jetzt mit einem Staatsvertrag gelegt, wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilt. Der Staatsvertrag ist von der Bundesregierung sowie den Ländern noch förmlich zu zeichnen und vom Bundestag sowie den Landesparlamenten zu ratifizieren.
Er sieht die Umsetzung der "Datenautobahn", des so genannten National-Once-Only-Technical-Systems, kurz NOOTS, vor, das künftig eine sichere und effiziente Vernetzung von Verwaltungsdaten ermöglichen soll. Mithilfe des NOOTS soll auch eine EU-weite Anbindung und ein Austausch mit Unternehmensdaten ermöglicht werden. Dabei ist das System laut BMI so angelegt, dass es auch für künftige Bedarfe anpassungsfähig bleibt.
Egal ob Geburtsnachweis oder Gewerbeanmeldung – Nachweise und Daten sollen dann nur noch einmal eingegeben werden müssen und bei Bedarf und mit Einverständnis der Bürger sowie Unternehmen wiederverwendet werden können (Once-Only-Prinzip).
Bundesinnenministerium, PM vom 12.12.2024